Alle Folgen:

-> Podcast-Folgen (Audio):

- Folge 60 BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21: Gewerbetreibende, die im Corona-Lockdown ihr Geschäft schließen mussten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe im Zeitraum der Schließung. Die hoheitliche Betriebschließungsanordnung begründet eine Störung der Geschäftsgrundlage. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, wie viel Miete letztendlich zu entrichten ist. Eine pauschale 50:50-Lösung lehnt der BGH ab.

und LG Berlin, 22.10.2021 - 39 O 238/21: Ist ein Gewerbe während der Corona-Pandemie nicht von einer behördlichen Schließungs­anordnung betroffen, besteht kein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB. Zudem kann dem Vermieter ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zustehen, wenn der Gewerbemieter seinen Betrieb schließt und damit gegen die vertragliche Betriebspflicht verstößt.

und Kammergericht Berlin, 04.11.2021 - 8 U 85/21: Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungs­entschädigung kann nicht wegen coronamaßnahmenbedingter Einschränkungen gekürzt werden, denn der Mieter kann sich durch Rückgabe der Mietsache der Ent­schädigungs­pflicht entziehen.

- Folge 59 OLG Frankfurt am Main, 12.01.2022 - 1 W 170/21: doppelte Erbschaft möglich: Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter erben. Zwei gesetzliche Erbteile zu erhalten ist daher möglich. § 1756 Abs. 1 BGB ist im Erbrecht anwendbar (Fall des § 1927 Abs. 1 BGB).

- Folge 58: BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19: wesentliche Besserung muss in Aussicht sein bei medizinischer Behandlung für Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB; bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht fiktives Einkommen maßgeblich, keine quotenmäßige Anspruchskürzung

- Folge 57: BGH, 9.7.221 - V ZR 30/20: Bei einem Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist ein dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage des Vertrages, daher Rückübertragungsanspruch möglich, Ausnahme: einseitiges Verschulden an der Zerrüttung

- Folge 56 BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20: Die notarielle Beurkundung ist für den Zeitpunkt der Kaufentscheidung entscheidend. Informationen bis zu diesem Zeitpunkt können die Kaufentscheidung noch beeinflussen iS..d. § 434 I S. 3 HS 2 BGB

- Folge 55: LG Berlin, 18.08.2021 - 64 S 161/20: Ein Vermieter muss der Auswechslung einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft nicht zustimmen. Das gilt auch, wenn der Vermieter wusste, dass die Mieter bei Einzug eine Wohngemeinschaft bilden wollen. Ein solcher Anspruch könnte darauf hinauslaufen, dass der Vermieter die Wohnung ein für alle Mal als WG-Wohnung gewidmet hätte. Wenn der Mietvertrag keine Regelungen für die Auswechslung einzelner Mitglieder der WG enthält, sind die Mieter auf das Recht zur anteiligen Untervermietung der Wohnung beschränkt.

- Folge 54: BGH, Urteil vom 22.10.2021 - V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20:  Module einer Photovoltaikanlage gelten nicht als wesentliche Bestandteile des Grundstücks, aber womöglich der Anlage; denn die Module waren zum Zeitpunkt der Übereignung sonderrechtsfähig, d.h. weder wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) noch der Photovoltaikanlage (§ 93 BGB oder § 94 Abs. 2 BGB) ; denn die Photovoltaikanlage ist nicht als Gebäude im Sinne der Vorschrift zu werten; Ein Bauwerk setze nämlich etwas "Gebautes" von solcher Größe und Komplexität voraus, dass die Beseitigung die Zerstörung oder wesentliche Beschädigung und den Verlust der Funktionalität der Sache zur Folge hätte; das ist bei den Modulen, die lediglich auf einem Konstrukt von Schienen und Ähnlichem montiert gewesen waren, aber nicht der Fall; in Betracht kommt aber § 93 BGB; somit geht es um die Frage, ob die Module wesentliche Bestandteile einer Sache sind; das ist anzunehmen, wenn die Anlage weiter hätte betrieben werden können, indem man die Module durch andere auf dem Markt verfügbare Modelle ausgetauscht hätte; diese Annahme müsse dann der Insolvenzverwalter erschüttern, indem überzeugend etwas anderes darlegen kann.

- Folge 53 BGH 20.10.2021 - I ZR 96/20: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, kein Ausschluss des Widerrufsrechts da Werksvertrag

- Folge 52:  BGH, 22.06.2021- VIII ZR 134/20: Vermieter muss bei einer Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen. Eine genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie ein Lärmprotokoll genügen.

Und Amtsgericht Stuttgart, 30.03.2021 - 37 C 2283/20: Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon; Voraussetzung: baurechtliche Zulässigkeit, keine optische Störung, leichte Rückbaubarkeit und fachmännische Installation

- Folge 51 BGH, 24.08.2021 - 3 StR 247/21: Doppelte Brandstiftung: diese ist auch beim 2. Mal wieder eine Brandstiftung; Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden kann, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war.

- Folge 50 BGH,  29.07.2021- VI ZR 1118/20: bereits die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung und nicht erst die Anmeldung zum Klageregister und zwar auch wenn die Anmeldung erst nach der eigentlichen Verjährung erfolgt. Die Hemmung tritt auch ein, wenn der Kläger seinen Anspruch wieder abgemeldet hat. Dem Kläger ist es auch nicht allein deshalb nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf diesen Hemmungstatbestand zu berufen, weil er seinen Anspruch ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet hatte.

Und BGH, 16.09.2021, Az. VII ZR 192/20: Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingraten. Der Vorteil des Leasingvertrags hat sich realisiert, wenn das Fahrzeug über die gesamte Leasingzeit nutzbar war, anders als beim Autokauf gibt es hier keinen Anlass für Schadensersatz.

Und BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20: Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware: Diesel-Käufer haben Wahl zwischen großem und kleinem Schadensersatz

- Folge 49 KG Berlin, 30.08.2021 - 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21: Encrochat Daten in deutschen Strafverfahren verwertbar: Beim Tatvorwurf schwerer Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen bestehen regelmäßig keine (Beweis-)Verwertungsverbote, weder nach deutschem Recht noch nach den europarechtlichen Regelungen für grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden. Denn die Daten sind nach deutschem Recht analog § 100 e Abs. 6 StPO ein zulässiges Beweismittel und ein Verstoß gegen französisches Recht ist nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens nur eingeschränkt überprüfbar.

- Folge 48 BGH, 02.09.2021 - III ZR 63/20: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

- Folge 47 BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20: Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen.

- Folge 46 Kammergericht Berlin, 08.01.2021 - 21 U 1064/20: Beschädigung von Baumaterialen eines Bauunternehmens auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens: Greift ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB? Nein, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung. Das geschädigte Bauunternehmen ist auch nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem anderen Bauunternehmen und dem Auftraggeber einbezogen; keine Schutzbedürftigkeit; wegen Drittschadensliquidation Anspruch auf Abtretung gegen Auftraggeber.

-Folge 45 BGH, 20.07.2021- VI ZR 533/20 und BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20, u.a.: Weiterverkauf lässt den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht entfallen, sondern der Verkaufserlös ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen; anders sieht dies mit einer Wechselprämie aus; diese steht dem Käufer zu und ist daher nicht vom Schadensersatzanspruch   abzuziehen; Der Anspruch gegen den jeweiligen Autohändler auf Lieferung eines Nachfolgemodells muss grds. innerhalb 2 Jahren geltend gemacht werden.

-Folge 44 Oberlandesgericht Oldenburg,  14.10.2020 - 11 UF 100/20:  Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt, kein direkter Zusammenhang zwischen Schenkung und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft (im Gegensatz zum genutzten Familienheim)

- Folge 43: BGH, Urteil vom 17.06.2021 - III ZR 125/19 - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag. Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar.

Und BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20: Der Wertersatz gem. § 357 Abs. 8 BGB ist bei einem Online Partnervermittlungsvertrag grds zeitanteilig zu berechnen.

- Folge 42: BGH, Urteil vom 11.06.2021, Az. V ZR 234/19 - Selbsthilferecht aus § 910 BGB gilt auch, wenn durch einen Rückschnitt die Standsicherheit gefährdet ist . Der abschneidende Nachbar muss aber wirklich beeinträchtigt sein durch die Äste oder deren Abfall und es dürfen keine örtliche Baumschutzsatzungen einem Rückschnitt entgegen stehen. Das Selbsthilferecht des beklagten Nachbarn aus § 910 Abs. 1 unterliegt (BGB) keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung.

- Folge 41:  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20 - Schadensersatz: Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei und Anwendungsbereich des § 12a ArbGG: 1. Ermittlungskosten hinsichtlich einer Verfehlung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich ersetzt verlangen, wenn sich der konkrete Verdacht einer erheblichen Verfehlung bestätigt. 2. § 12a ArbGG schließt einen solchen Schadensersatzanspruch nicht aus. 3. Die Erforderlichkeit der Kosten muss aber hinreichend substantiiert werden.

- Folge 40: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021 - 2 B 241/21 - Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Anders verhält es sich im Zivilrecht.

- Folge 39: BGH, Beschl. vom 03.02.2021 - 2 StR 417/20: Diebstahl und Unterschlagung: § 246 StGB ist gegenüber allen Delikten mit höherer Straferwartung subsidiär. Subsidiäre Delikte können aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. 

- Folge 38: BGH, Urteil vom 05.05.2021, Az. VII ZR 78/20 keine AGG-Entschädigung bei Zutrittsverweigerung wegen zu altem Aussehens

-Folge 37: BGH, Urteil vom 19.3.2021 - V ZR 158/19 - Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen. Der Testamentsvollstrecker muss sich das bei einem Erben oder einer Hausverhaltung vorhandene Wissen nicht zurechnen lassen.

- Folge 36: BGH, Urteil vom 16.01.2020 - 1 StR 113/19 - Strafbarkeit wegen Wuchers aufgrund überhöhter Abrechnung durch Schlüsselnotdienst

- Folge 35: Schutzbereich vertraulicher Kommunikation: BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021 - 2 BvR 194/20 - Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen Anhaltung eines Briefes

- Folge 34; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 842/19 - strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" ("Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit")

- Folge 33: BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 - "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden 

- Folge 32: Aufsichtspflichtverletzung - BGH, Urteil vom 19.1.2021 - VI ZR 210/18: Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen eines Reittuniers

- Folge 31: BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20 - BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

- Folge 30: BVerfG Beschluss vom 1.12.2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 - elektronische Fußfessel verfassungsgemäß

- Folge 29: Verbraucherwiderruf: Bürgschaft BGH 22.9.2020 - XI ZR 219/19 Anwaltsvertrag BGH 19.11.2020 IX ZR 133/19

- Folge 28: BGH Beschluss vom 11.11.2020 - 5 StR 256/20 - Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt (Kaiserschnittsproblematik) ist ein strafbares Tötungsdelikt (sog. Berliner Zwillingsfall)

- Folge 27: BGH Urteil vom 26.08.2020 - VIII ZR 351/19: Nacherfüllung: Leistungserfolg; bei Fristsetzung kein 2. Fehlschlag nötig 

- Folge 26: BGH: Urteil vom 29.05.2020 -V ZR 275/18, Hausverbot Sauna/ Therme - Rechtsprechungsänderung

- Folge 25: OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. April 2020 - 5 U 63/19, Prätendentenstreit, Verjährung, Rechtsmissbrauch

- Folgen 24: BGH, Urteil vom 30. September 2020 -VIII ZR 48/18, Versicherungsleistung nach Unfall kommt Leasingnehmer zugute

- Folge 23: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20, Fahrerlaubnisentzug, Trunkenheitsfahrt, Tilgung, Fahrrad 

- Folge 22: OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 24 U 4970/20, Beschaffenheitsvereinbarung, Mangel, Kaufvertrag

und BGH, Urteil vom 9. September 2020 -VIII ZR 71/19, Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restkaufwert: Versicherungsleistung kommt Leasingnehmer zugut

- Folge 21: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20, fristlose Kündigung, Selbstbeurlaubung, laufendes Kündigungsschutzverfahren

- Folge 20: BGH, Urteile vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18, Miete, ersatzfähiger Schaden (Umzugskosten und Maklerkosten)

- Folge 19:BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, Dieselskandal: Verjährung 

- Folge 18: BGH, Urteil vom 3. März 2020 - XI ZR 486/17, Präklusion des Verbraucherwiderrufs

- Folge 17: BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 2 V 5.19, Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage, Feststellungsinteresse hierfür zu bejahen

- Folge 16: BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, Dieselskandal: Fahrzeugerwerb nach September 2015

->Video-Folgen:

unter "Rechtsprechung News" auf Youtube 15 weitere Folgen mit ausbildungsrelevanten (älteren) Urteilsbesprechungen
https://www.youtube.com/c/RechtsprechungNews/videos

Folge 1: - FC Köln gewinnt vorm BGH (Zivilrecht) BGH 22.9.2016 - ZR VII 14/16

- Sachmangel und Gewährleistungsausschuss beim Gebrauchtwagenkauf (Zivilrecht) OLG München 2.5.2016 - 21 U 3016/15

- Urkundendelikte (Strafrecht) OLG Koblenz 19.5.2016 - 4 Ss 158/15

- Art. 3 GG, Mindestgröße (Öffentliches Recht) VGH Hessen 25.8.2016 - 1 B 976/16

(https://www.youtube.com/watch?v=dKts8TAVTGM)

Folge 2: - Verbrauchsgüterkauf (Rechtsprechungsänderung wegen EuGH-Urteil) BGH 12.10.2016 - ZR VIII 103/15 

- Mietrecht: Friedhelm A. (Rauchen in der Wohnung) (Zivilrecht) LG Düsseldorf 28.9.2016 - 23 S 18/15

- Pegida- Schwarzfahrer im ICE (Art. 3 GG) (Öffentliches Recht) AG Augsburg 30.9.2016

 - Verfassungsbeschwerde von Wohnungsmaklern (Bestellerprinzip)  BVerfG 29.6.2016 - 1 BvR 1015/15

(https://www.youtube.com/watch?v=EMEwwP1DT-A)

Folge 3: -Mietrecht (Zivilrecht) AG München 5.4.2016 - 432 C 1707/16

- Bestellerprinzip (Zivilrecht) LG Stuttgart 15.6.2016 - 38 O 73/15

- Schwarzarbeit (Zivilrecht) AG München 21.10.2015 - 474 C 19302/15

- Computerbetrug (Strafrecht) OLG Celle 21.8.2016 - 2 Ss 93/16

(https://www.youtube.com/watch?v=lSyhQaB_erk)

Folge 4: - Eigenbedarfskündigung einer GbR (Zivilrecht) BGH 14.12.2016 - ZR VIII 232/15

 - Pay-TV, § 263a StGB und § 202a StGB (Strafrecht) OLG Celle 21.8.2016 - 2 Ss 93/16

- Reisemangel (Zivilrecht) BGH 6.12.2016 - ZR X 117/5

(https://www.youtube.com/watch?v=k1duAPD8aZA)

Folge 5: - Körperverletzung durch Haschisch-Kekse? (Strafrecht) OLG Zweibrücken 11.2.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16

 - Zahlungseingang der Miete am 3. Werktag Verstoß gegen § 307 I BGB (Zivilrecht) BGH 5.10.2016 - ZR VIII 22/15 

- Haftung des Wlan-Inhabers bei unbefugter Verwendung durch Dritten (Zivilrecht) BGH 24.11.2016 - ZR I 220/15

(https://www.youtube.com/watch?v=mW56dzRUeZ4)

Folge 6: Urteil zur Schadensberechnung beim Werkvertrag (Zivilrecht) BGH 22.2.2018 - ZR VII ZR 46/17 

(https://www.youtube.com/watch?v=7vFzfjW72LQ)

Folge 7: Urteil des BGHs zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes beim Mithören eines Polizisten eines Geständnisses des Angeklagten gegenüber seinem Verteidiger (Strafrecht) BGH 4.7.2018 -  2 StR 485/17 

(https://www.youtube.com/watch?v=5t7bmwwEsH4)

Folge 8: Urteil zur Aufnahme von Fotos durch die Polizei im Rahmen einer Veranstaltung (Öffentliches Recht) VG Gelsenkirchen 23.10.2018 - 14 K 3543/18

(https://www.youtube.com/watch?v=b1HXNjZGHu4)

Folge 9: Urteil des BVerwG zur Kostentragung bei zusätzlichem Polizeibedarf bei Hochrisikospiele (Öffentliches Recht) BVerwG 29.3.2019 - 9 C 4.18

(https://www.youtube.com/watch?v=uHdV1EoD5xg)

Folge 10: Urteil zum Nutzungsausfallschaden bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug  (Zivilrecht) BGH 6.12.2018 - ZR VII 285/17

(https://www.youtube.com/watch?v=uWOEVEP5UGQ)

Folge 11: Urteil des BVerfG zur 7-Punkt-Fixierung (Öffentliches Recht) BVerfG 24.7.2018 - 2 BvR 305/15

(https://www.youtube.com/watch?v=VJBoNGwyDbQ)

Folge 12: Urteil des BGH zur Bedrohung mit einem Verbrechen (Strafrecht) BGH 4.12.2018 - 4 StR 418/18

(https://www.youtube.com/watch?v=HMGBMvECu_0)

Folge 13: Urteil zum Entschädigungsanspruch bei Altersdiskriminierung (Arbeitsrecht) LAG Hessen 18.6.2018 - 7 Sa 851/17

(https://www.youtube.com/watch?v=oxlGDMGOW0g)

Folge 14: Urteil des BGH zur Beihilfe gem. § 27 StGB und Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138 StGB (Strafrecht) BGH 17.5.2018 - 1 StR 108/18

(https://www.youtube.com/watch?v=icZGIvUrQrc)

Folge 15: Urteil des BGH zum persönlichen Schadenseinschlag beim Betrug gem. § 263 StGB (Strafrecht) BGH 6.12.2018 - 3 StR 171/17

(https://www.youtube.com/watch?v=rW7HPU6RPqg)